Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Stand: 16.01.2020


§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden im unternehmerischen Geschäftsverkehr mit uns Anwendung. Sie gelten bei Online-Bestellungen, bei telefonischen Bestellungen sowie bei Bestellungen per Fax. Der Kunde hat jeweils die Möglichkeit, die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vor Abschluss des Vertrages unter www.bkvideo.de einzusehen. Der Kunde wird bei einer telefonischen Bestellung vor dem Bestellvorgang darauf hingewiesen, dass er durch die Fortsetzung der Bestellung die Einbeziehung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptiert. Online-Bestellungen können nur dann abgeschlossen werden, wenn der Kunde unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zuvor akzeptiert.
(2) Für den vorliegenden Auftrag sowie für alle künftigen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und soweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis der Vertragsbedingungen/Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen. Mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.



§ 2 Angebot und Bestellung
(1) Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Unsere Angebote umfassen nur die Lieferung der Ware, ohne Montage und Inbetriebnahme.
(2) Bindefrist für Angebote, soweit Bestellungen bei uns auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses erfolgen, können unsere angebotenen Komponenten in den technischen Daten teilweise von den Anforderungen im Leistungsverzeichnis abweichen, so dass unser Angebot dann als Alternativangebot gilt.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Auftragsbestätigung übersenden oder die Waren liefern.
(4) Aufträge werden erst durch unsere Auftragsbestätigung für uns verbindlich. Das gilt auch im Falle einer telefonischen Bestellung. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann die Rechnung die Auftragsbestätigung ersetzen.
(5) Abrufe oder Änderungen an bestehenden Aufträgen bedürfen der Textform. Sie haben unverzüglich zu erfolgen und sind nur solange zulässig, wie wir unsere Auftragsbestätigung noch nicht versandt haben.
(6) Für Art und Umfang des Auftrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Technische Angaben sowie Beschreibungen des Liefergegenstandes in Zeichnungen, Angeboten, Prospekten etc. sind keine Zusicherung von Eigenschaften, sondern eine Beschreibung. Bestimmte Eigenschaften bedürfen unserer schriftlichen Zusicherung.
(7) Die Zusendung von Informationsmaterial auf Anfrage erfolgt kostenlos. Weitergehende Bestellungen und Zusendung von zusätzlichen technischen Unterlagen sind kostenpflichtig. (8) Bei erfolgten Planungsleistungen aller Art behalten wir uns vor, diese bei Nichtbeauftragung in Rechnung zu stellen.



§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die vereinbarten Preise. Unsere Preise verstehen sich ab Lager ohne Versand und ohne Verpackung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.  Bei Lieferfristen von mehr als
2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschluss erhebliche Änderungen der Lohn-, Material- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Erhöhung nicht zu vertreten haben. Sollte eine Preiserhöhung  5 % überschreiten, hat der  Kunde das Recht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zu lösen.
(2) Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung  bzw. Abnahme der Ware.
(3) Die ersten drei Lieferungen bei Neukunden erfolgen per Vorkasse. Für alle übrigen Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse ausdrücklich vorbehalten.
(4) Bei einem Versendungskauf trägt der  Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung sowie die Verpackungskosten.
(5) Sämtliche Zahlungen sind auf eines unserer Konten zu leisten. Als Tag der Zahlung gilt das Datum der Gutschrift auf unserem Konto. Ungerechtfertigt gezogene Skonti sind nachzuzahlen.
(6) Kommt der  Kunde mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu fordern. Im Falle des Verzugs berechnen wir gem. § 288 Abs. 5 BGB eine einmalige Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor. Bei wiederholtem Zahlungsverzug wird der gewährte Kreditrahmen auf Vorkasse zurückgesetzt. Bei Verzug des Bestellers werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig.
(7) Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die nach unserem Ermessen begründete Zweifel an der Zahlungs- und Leistungsfähigkeit des Bestellers entstehen lassen, so sind wir berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Nach erfolglosem Verstreichen von Nachfristen für die Erbringung dieser Leistungen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt auch für Tatsachen, die bereits bei Vertragsschluss bestanden, uns aber nicht bekannt waren.
(8) Die Aufrechnung ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.
(9) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.



§ 4 Lieferungen

(1) Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarungen sind die Angaben über Lieferzeiten und Liefertermine unverbindlich. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Hersteller.
(2) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
(3) Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht eingehalten, so kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.
(4) Ereignisse höherer Gewalt - auch solche bei unseren Zulieferanten - verlängern die Lieferzeit um die Dauer ihres Vorliegens mit angemessener Wiederanlaufzeit. Dies gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Wird die Durchführung des Vertrages aufgrund der Dauer der Verzögerung für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag insoweit zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Als höhere Gewalt gelten auch behördliche Eingriffe, Streiks, Energie- oder Rohstoffschwierigkeiten, Aussperrung, Unfälle, Betriebsstörungen oder andere Vorkommnisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
(5) Wir behalten uns technische Änderungen oder Gestaltungsänderungen sowie Abweichungen im Farbton an der auszuliefernden Ware vor, sofern derartige Änderungen nicht wertmindernd sind und dem Kunde dadurch keine Benachteiligungen entstehen.
(6) Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu den Bedingungen des Auftrages auszuführen, soweit sie zumutbar und angemessen sind.



§ 5 Versand, Gefahrenübergang
(1) Der Versand erfolgt durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Bestellers auf einem Transportwege unserer Wahl in originaler oder anderer vergleichbarer Verpackung. Originalverpackung gilt in jedem Fall als ordnungsgemäß und ausreichend. Auch soweit im Einzelfall frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde und unser Lager verlassen hat. Bei einer Direktlieferung an den Kunden geht die Gefahr auf den Kunden über sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde und das Lager des Herstellers verlassen hat. Die Gefahr geht ferner über bei angezeigter Versandbereitschaft der Ware.
(2) Der Kunde ist als Empfänger des Transportgutes verpflichtet, das Transportgut auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Schäden sind zwingend in der Empfangsbescheinigung zu vermerken.
(3) Ist eine Zustellung des Transportgutes nicht möglich, weil der Kunde nicht angetroffen wird und auch keine Zustellung an andere Personen erfolgt, können wir dem Kunde nach Maßgabe des Transportunternehmens je erfolglosem Zustellversuch die anfallenden Kosten weiterberechnen.
(4) Der vom Transportunternehmen eingesetzte Transporteur ist nicht unser Erfüllungsgehilfe.



§ 6 Rücklieferungen
(1) Die Rücknahme bestellter und mangelfrei gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise kann von uns mangelfreie Ware, deren Lieferung max. 14 Tage zurückliegt, ausschließlich unbeschädigt und in unbeschädigter Originalverpackung zurückgenommen werden. Die Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt lediglich aus Kulanz.

Das bei der Rücksendung fehlende Zubehör, wie Kabel, Bedienungsanleitungen etc., wird dem Kunden berechnet.
(2) Für den Fall der Rücknahme der Ware, ohne dass dem Kunden ein Recht auf Gewährleistung zusteht, wird eine Bearbeitungspauschale von 20 % des Warenwertes vereinbart, zzgl. der Frachtkosten für die Rücklieferung, wenn diese vom Kunden unfrei zugestellt wurde. Weiterhin werden die Frachtkosten für die erste Lieferung berechnet.

Bei Rücknahme der Ware sind vom Kunden folgende Daten anzugeben:
·        Grund der Rücksendung
·        Rechnungsnummer
·        Rechnungsdatum
·        RMA-Nummer
(3) Rücklieferungen - auch Reparaturen - werden nur angenommen, wenn eine bei uns vorher einzuholende RMA-Nummer gut sichtbar auf der Umverpackung angebracht wurde.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.   (4) Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
  (a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
  (b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. 
 (c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.   
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 15%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.



§ 8 Gewährleistung
(1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. (2) Der Kunde hat die Mängel uns gegenüber gem. § 377 HGB in Textform zu rügen.
(3) Der Kunde hat die Untersuchung der Waren (§ 377 Abs. 1 HGB) zu protokollieren und uns in Textform nachzuweisen.
(4) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Kunden. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) § 478 BGB (Unternehmerregress) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(5) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.
(6) Die Nacherfüllung gilt nach einem erfolglosen Versuch der Nachbesserung als fehlgeschlagen. Weitere Nachbesserungsversuche sind von uns nicht zu unternehmen. Durch das Fehlschlagen der Nacherfüllung erlischt das Nacherfüllungsrecht.
(7) Nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung was das Erlöschen des Nacherfüllungsrechts zur Folge hat, kann der Kunde– vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(8) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß als auch bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Montage, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunde oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(9) Der Aufwendungsersatzanspruch gem. § 439 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Ein- und Ausbau nicht nach unseren konkreten Vorgaben auf Grund unserer spezifischen produktbezogenen Kenntnisse ausführt.
(10) Liegt ein Gewährleistungsfall vor, ist der Kunde bei Vorliegen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Bestellers unberührt.
(11) Der Kunde ist angehalten, uns die Ware zunächst auf eigene Kosten zu übersenden. Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels ersetzen wir dem Kunde die für die Übersendung der mangelhaften Ware angefallenen Transportkosten, vorbehaltlich Ziffer 8.
(12) Ergibt die Überprüfung der eingesandten Ware, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt dem Kunden eine Überprüfungs- und Bearbeitungspauschale in Höhe des vom Hersteller dafür angesetzten Betrages, maximal jedoch 150 Euro, in Rechnung zu stellen. Dem Kunde bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
(13) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 



§ 9 Haftung

(1) Unsere Haftung als auch die persönliche Haftung eines gesetzlichen Vertreters, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen von uns, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind (wesentliche Vertragspflichten), als auch bei der Übernahme einer Garantie bleiben von den in diesen AGB geregelten Haftungsbeschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, der Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(3) Unsere Haftung ist dabei auf den Umfang der Garantie bzw. bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Wir haften als Lieferant der Sache nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind oder für entgangenen Gewinn.
(5) Beratungen durch unsere Mitarbeiter oder beauftragte Personen zur Produktauswahl erfolgen unverbindlich und gehören nicht zu den vereinbarten Leistungspflichten, weshalb diese auch nicht in die Auftragssumme eingepreist werden. Sie basieren auf dem Stand unserer Kenntnisse und den Informationen, die die jeweiligen Hersteller öffentlich zur Verfügung stellen. Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit.



§ 10 Datenschutz
1) Die Vertragsparteien beachten die jeweils für sie geltenden Regelungen über den Schutz personenbezogener Daten. Das betrifft insbesondere die Vorschriften der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Wir verarbeiteten personenbezogene Daten des Käufers zur Abwicklung und Erfüllung der abgeschlossenen Verträge oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Geschäftsbeziehung mit dem Kundeverwendet, soweit dieser dem nicht gemäß § 21 Abs. 1I DSGVO widerspricht.
(3) Sofern wir bei der Nutzung unseres Internetangebots die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten einräumen, so werden diese Daten ausschließlich dazu benutzt, um für den Kunden die gewünschten Serviceleistungen zu erbringen. Alle persönlichen Daten werden niemandem außerhalb unseres Unternehmens zur Verfügung gestellt und vertraulich behandelt. Der Kunde kann seine Einwilligung gem. § 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufen.



§ 11 Urheberrechte
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsplänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen weder zur Ausschreibung benutzt noch Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden.



§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz (Großbeeren/Deutschland). Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht in dessen Gerichtsbezirk sich unser Geschäftssitz befindet, vereinbart.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. Sollte dies den Vertragsparteien trotz nachgewiesener ernsthafter Bemühungen nicht gelingen, so gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. Regelungslücken die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Nebenabreden, Zusicherungen und abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle vertraglichen Änderungen bedürfen ebenfalls der Schriftform. Mündliche Erklärungen und Vereinbarungen von und mit unseren Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden.
(5) Ansprüche aus dem zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis darf der Kunde nur mit unserer schriftlichen Zustimmung abtreten.