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Aktuelle Kategorie: Sortiment

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Stand: 16.07.2013

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden im Geschäftsverkehr mit uns Anwendung. Sie gelten bei Online-Bestellungen, bei telefonischen Bestellungen sowie bei Bestellungen per Fax. Der Besteller hat jeweils die Möglichkeit, die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vor Abschluss des Vertrages unter www.bkvideo.de einzusehen. Der Besteller wird bei einer telefonischen Bestellung vor dem Bestellvorgang darauf hingewiesen, dass er durch die Fortsetzung der Bestellung die Einbeziehung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptiert. Online-Bestellungen können nur dann abgeschlossen werden, wenn der Besteller unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zuvor akzeptiert. 
(2) Für den vorliegenden Auftrag sowie für alle künftigen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Unsere Verkaus- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Verkaufs- und Lieferbedingungen des Bestellers die Lieferung oder die Leistung vorbehaltlos ausführen. Mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen als angenommen.
(3) Nebenabreden, Zusicherungen und abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Mündliche Erklärungen und Vereinbarungen von und mit unseren Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dieses Formerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden.
(4) Beratungen durch unsere Mitarbeiter oder beauftragte Personen erfolgen unverbindlich. Sie basieren auf dem Stand unserer Kenntnisse und werden nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig .

§ 2 Angebot und Bestellung

(1) Unser Angebot erfolgt freibleibend. Unser Angebot umfasst nur die Lieferung der Ware, ohne Montage und Inbetriebnahme.
(2) Soweit Bestellungen bei uns auf Grundlage eines Leistungsverzeichnisses erfolgen, können unsere angebotenen Komponenten in den technischen Daten teilweise von den Anforderungen im Leistungsverzeichnis abweichen, so dass unser Angebot dann als Alternativangebot gilt.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb von vier Wochen die Annahme des Vertrages schriftlich bestätigen oder die Lieferung der Leistung ausführen.
(4) Aufträge werden erst durch unsere Auftragsbestätigung für uns verbindlich. Das gilt auch im Falle einer telefonischen Bestellung. Bei sofortiger Lieferung durch uns kann die Rechnung die Auftragsbestätigung ersetzen.
(5) Abrufe oder Änderungen an bestehenden Aufträgen bedürfen der Schriftform. Sie haben unverzüglich zu erfolgen und sind nur solange zulässig, wie wir unsere Auftragsbestätigung noch nicht versendet haben.
(6) Für Art und Umfang des Auftrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Technische Angaben sowie Beschreibungen des Liefergegenstandes in Zeichnungen, Angeboten, Prospekten etc. sind keine Zusicherung von Eigenschaften, sondern eine Beschreibung. Bestimmte Eigenschaften bedürfen unserer schriftlichen Zusicherung.
(7) Die Zusendung von Informationsmaterial auf Anfrage erfolgt kostenlos. Weitergehende Bestellungen und Zusendung von zusätzlichen technischen Unterlagen sind kostenpflichtig.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise verstehen sich ab Lager ohne Versand und ohne Verpackung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Euro. Es gilt der in unserer Auftragsbestätigung genannte Preis. Bei Wechselkursschwankungen über +/- 2 % behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor. Bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschluss erhebliche Änderungen der Lohn-, Material- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Erhöhung nicht zu vertreten haben. Sollte eine Preiserhöhung 5 % überschreiten, hat der Besteller das Recht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zu lösen.
(2) Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir ein Skonto von 2 %.
(3) Die ersten drei Lieferungen bei Neukunden erfolgen per Vorkasse oder per Nachnahme. Für alle übrigen Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse oder Nachnahme ausdrücklich vorbehalten.
(4) Bei einem Versendungskauf trägt der Besteller die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung sowie die Verpackungskosten.
(5) Sämtliche Zahlungen sind frei Zahlstelle auf eines unserer Konten zu leisten. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto. Ungerechtfertigt gezogene Skonti sind nachzuzahlen.
(6) Zahlung durch Wechsel oder Scheck bedarf einer vorherigen, schriftlichen Vereinbarung. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Sie gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Nichteinlösung eines Wechsels oder Schecks werden alle offenen Rechnungen sofort ohne Abzug fällig.
(7) Kommt der Besteller mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu fordern. Im Falle des Verzugs berechnen wir Mahnkosten in Höhe von 10,00 Euro pro Mahnung. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor. Bei wiederholtem Zahlungsverzug wird der gewährte Kreditrahmen auf Vorkasse zurück gesetzt. Bei Verzug des Bestellers werden alle noch offenen Rechnungen sofort fällig.
(8) Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die nach unserem Ermessen begründete Zweifel an der Zahlungs- und Leistungsfähigkeit des Bestellers entstehen lassen, so sind wir berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Nach erfolglosem Verstreichen von Nachfristen für die Erbringung dieser Leistungen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies gilt auch für Tatsachen, die bereits bei Vertragsschluß bestanden, uns aber nicht bekannt waren. 
(9) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn es sich um rechtskräftige oder unsererseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.
(10) Ab dem 01.02.2014 werden Überweisungen und Lastschriften nach dem SEPA-Verfahren durchgeführt. Für den vorliegenden Auftrag gilt das SEPA-Firmenlastschriftverfahren. Der Besteller erteilt uns schriftlich ein SEPA-Firmenlastschriftmandat. Der Zugang der Vorabinformation (Prenotification) erfolgt einen Geschäftstag (TARGET2) vor Fälligkeit. Die Übermittlung der Vorabinformation erfolgt nach unserer Wahl. Die Mitteilung ist per E-Mail, per Fax, per Brief oder per Telefon möglich.

§ 4 Lieferungen

(1) Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarungen sind die Angaben über Lieferzeiten und Liefertermine unverbindlich. Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Hersteller.
(2) Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
(3) Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, nicht eingehalten, so kann der Auftraggeber nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Ereignisse höherer Gewalt - auch solche bei unseren Zulieferanten - verlängern die Lieferzeit um die Dauer ihres Vorliegens mit angemessener Wiederanlaufzeit. Dies gilt auch, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden. Wird die Durchführung des Vertrages aufgrund der Dauer der Verzögerung für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie vom Vertrag insoweit zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Als höhere Gewalt gelten auch behördliche Eingriffe, Streiks, Energie- oder Rohstoffschwierigkeiten, Aussperrung, Unfälle, Betriebsstörungen oder andere Vorkommnisse, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
(5) Wir behalten uns technische Änderungen oder Gestaltungsänderungen sowie Abweichungen im Farbton an der auszuliefernden Ware vor, sofern derartige Änderungen nicht wertmindernd sind und dem Besteller dadurch keine Benachteiligungen entstehen.
(6) Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu den Bedingungen des Auftrages auszuführen, soweit sie zumutbar und angemessen sind.

§ 5 Versand, Gefahrenübergang

(1) Der Versand erfolgt durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Bestellers auf einem Transportwege unserer Wahl in originaler oder anderer vergleichbarer Verpackung. Originale Verpackung gilt in jedem Fall ordnungsgemäß und ausreichend. Auch soweit im Einzelfall frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde und unser Lager verlassen hat. Bei einer Direktlieferung an den Besteller geht die Gefahr auf den Besteller über sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde und das Lager des Herstellers verlassen hat. Die Gefahr geht ferner über bei angezeigter Versandbereitschaft der Ware.
(2) Der Besteller ist als Empfänger des Transportgutes verpflichtet, das Transportgut auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen. Äußerlich erkennbare Schäden sind zwingend in der Empfangsbescheinigung zu vermerken.
(3) Ist eine Zustellung des Transportgutes nicht möglich, weil der Besteller nicht angetroffen wird und auch keine Zustellung an andere Personen erfolgt, können wir dem Besteller nach Maßgabe des Transportunternehmens je erfolglosem Zustellversuch die anfallenden Kosten weiterberechnen.

§ 6 Rücklieferungen

(1) Die Rücknahme bestellter und mangelfrei gelieferter Ware ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise kann von uns mangelfreie Ware, deren Lieferung max. 14 Tage zurückliegt, ausschließlich unbeschädigt und in unbeschädigter Originalverpackung zurückgenommen werden. Die Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt lediglich aus Kulanz. Das bei der Rücksendung fehlende Zubehör, wie Kabel, Bedienungsanleitungen etc., wird dem Besteller berechnet.
(2) Für den Fall der Rücknahme der Ware, ohne dass dem Kunden ein Recht auf Gewährleistung zusteht, wird eine Bearbeitungspauschale von 20 % des Warenwertes vereinbart, zzgl. der Frachtkosten für die Rücklieferung, wenn diese vom Kunden unfrei zugestellt wurde. Weiterhin werden die Frachtkosten für die erste Lieferung berechnet.
Bei Rücknahme der Ware sind vom Kunden folgende Daten anzugeben:
  • Grund der Rücksendung
  • Rechnungsnummer
  • Rechnungsdatum
  • RMA-Nummer
(3) Rücklieferungen - auch Reparaturen - werden nur angenommen, wenn eine bei uns vorher einzuholende RMA-Nummer gut sichtbar auf der Umverpackung angebracht wurde.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)  Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Vorher ist Sicherungsübereignung oder Verpfändung untersagt. Für den Fall zulässiger Weiterveräußerung werden schon jetzt hiermit die Ansprüche des Bestellers gegenüber seinen Abnehmern auf die Gegenleistung für die Weiterveräußerung abgetreten. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.
(2) Die Weiterverarbeitung oder Verbindung unserer Erzeugnisse mit anderen Gegenständen erfolgt für uns. Wir erwerben an den neuen Gegenständen Miteigentum im Verhältnis der Werte der verarbeiteten oder verbundenen Teile. Verlangen wir Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklärt haben.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Eingang auf ihre Richtigkeit, ihre Qualität sowie ihre Quantität zu untersuchen. Der Besteller muss uns die bei der Untersuchung erkennbaren Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen) unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht aufgedeckt werden können, sind uns innerhalb von fünf Tagen nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Jedwede Mängelrügen müssen stets schriftlich und hinreichend konkret erhoben werden. Im Fall der nicht rechtzeitigen Anzeige der Mängel durch den Besteller, gilt die Ware als genehmigt
(2) Ausgenommen von der Gewährleistung sind von uns nicht zu vertretende Schäden und Mängel, insbesondere durch unsachgemäßen Betrieb oder Wartung der Ware, eigenmächtige Änderungen an der Ware, natürlicher Verschleiß, Abnutzung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch sowie höhere Gewalt oder sonstige Störungen.
(3) Liegt ein Gewährleistungsfall vor, ist der Besteller bei Vorliegen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Bestellers unberührt.
(4) Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, so steht uns die Wahl zu, ob der Mangel durch Nachbesserung beseitigt oder eine mangelfreie Sache geliefert wird. Die Gewährleistung aufgrund eines tatsächlich vorliegenden Sachmangels erfolgt kostenfrei. Der Besteller hat uns die zur Prüfung und zur Vornahme der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen.
(5) Der Besteller ist angehalten, uns die Ware zunächst auf eigene Kosten zu übersenden. Im Falle des Vorliegens eines Sachmangels ersetzen wir dem Besteller die für die Übersendung der mangelhaften Ware angefallenen Transportkosten, vorbehaltlich Ziffer 6.
(6) Ergibt die Überprüfung der eingesandten Ware, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt dem Besteller eine Überprüfungs- und Bearbeitungspauschale in Höhe des vom Hersteller dafür angesetzten Betrages, maximal jedoch 100 Euro, in Rechnung zu stellen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.
(7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(8) Schlägt die Nachbesserung bzw. Nachlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist durch den Besteller fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
(9) Für die Gewährleistungsfrist gelten die Fristen des jeweiligen Herstellers ab Gefahrenübergang, mindestens jedoch 12 Monate.

§ 9 Haftung

(1) Weitergehende Gewährleistungs- und Schadensansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer vertraglichen Garantie und bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, welche die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden.
(3) Unsere Haftung ist dabei auf den Umfang der Garantie bzw. bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(4) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(5) Wir haften als Lieferanten der Sache nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind oder für entgangenen Gewinn, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Datenschutz

Sofern wir bei der Nutzung unseres Internetangebots die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten einräumen, so werden diese Daten ausschließlich dazu benutzt, um unseren Kunden die gewünschten Serviceleistungen zu erbringen. Alle persönlichen Daten werden niemandem außerhalb unseres Unternehmens zur Verfügung gestellt und entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz vertraulich behandelt. Der Kunde kann jederzeit seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 11 Urheberrechte

An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsplänen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen weder zur Ausschreibung benutzt noch Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden.

§ 12 Verjährung

Mit Ausnahme nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren Schadensersatzansprüche ein Jahr, nach dem der Besteller Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist der Sitz unserer Firma (Großbeeren/Deutschland).
(2) Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Geschäftsverbindung ergeben, einschließlich Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel oder Scheckprozeß als ausschließlicher Gerichtsstand Potsdam vereinbart. Dieser Gerichtsstand gilt auch für den Fall, dass der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(4) Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns bedarf unserer schriftlichen Einwilligung.